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5 datasets for “ratifikation”
- GovData Germany
Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen der Vertragsgesetze zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur
Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieUpdated 13 Nov 2026
Das BMWE hat öffentliche Konsultationen zu den Referentenentwürfen der Vertragsgesetze zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur …
- GovData Germany
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) – Zustimmung nach dem Lindauer Abkommen
Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026
… Das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr wird beauftragt, das spätestens nach der Ratifikation des Vertrags erforderliche …
- GovData Germany
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026
… Das Abkommen tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen …
- GovData Germany
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026
… des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters bedarf vor seiner Ratifikation und zu seiner Umsetzung in das rheinland-pfälzische Recht …
- GovData Germany
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026
… Zur Ratifikation des Staatsvertrages ist in Rheinland-Pfalz ein formelles Zustimmungsgesetz erforderlich.