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GovData Germany

Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen der Vertragsgesetze zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur

Published by Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Das BMWE hat öffentliche Konsultationen zu den Referentenentwürfen der Vertragsgesetze zu den EU-Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur durchgeführt. Die Stellungnahmen, deren Veröffentlichung nicht widersprochen wurde, werden hier veröffentlicht. Weitere Informationen zu den Gesetzgebungsverfahren finden Sie auf der Internetseite des BMWE.

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