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Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) – Zustimmung nach dem Lindauer Abkommen
Published by Land Rheinland-Pfalz
About this dataset
1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) vom 29. April 2024. 2. Er bittet die Staatskanzlei, dem Landtag den Vertrag mit der Bitte um Zustimmung zur beabsichtigten Einverständniserklärung der Landesregierung zuzuleiten. 3. Das Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr wird beauftragt, das spätestens nach der Ratifikation des Vertrags erforderliche Gesetzgebungsverfahren federführend zu koordinieren.