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  1. GovData Germany

    Zweiter Paritätsbericht der Landesregierung -Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    Der Ministerrat beschließt den Zweiten Paritätsbericht – Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26 …

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  2. GovData Germany

    Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    … Deutschland sowie der Europäischen Union ratifizierte „Übereinkommen von Paris“ sowie das zur Umsetzung dieses Übereinkommens mehrfach novellierte Bundesklimaschutzgesetz …

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  3. GovData Germany

    Entwurf des Landesgesetzes zur Förderung des Klimaschutzes

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    … Dezember 2015 geschlossene und von der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union ratifizierte „Übereinkommen von Paris“ sowie das …

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  4. GovData Germany

    Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Förderrichtlinie Startchancen)

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    … Die Bund-Länder-Vereinbarung enthält eine Regelung zur paritätischen Finanzierung des Gesamtprogramms von Bund und Ländern. Auf Säule …

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  5. GovData Germany

    Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse“ des Bundes zur Entwicklung und Erprobung von 100 innovativen, emissionsfreien Schwerlast-Brennstoffzellen-LKW im kommerziellen Fernverkehr

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands …

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  6. GovData Germany

    Umsetzung eines wichtigen Vorhabens des Bundes im Kontext der Dekarbonisierung des deutschen Straßengüter-Fernverkehrs mit Hilfe der Errichtung von Wasserstofftankstellen für LKW

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    Im Zuge der Erreichung der Pariser Klimaziele bzw. des Green Deals sowie in Folge des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands …

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  7. GovData Germany

    Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften

    Land Rheinland-PfalzUpdated 12 Nov 2026

    … Zur Stärkung ihrer Teilhabe, aber auch unter Paritätsgesichtspunkten hat die Landesregierung am 1. Juni 2023 Vertragsverhandlungen aufgenommen, um …

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