Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Published by Land Rheinland-Pfalz
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1. Der Ministerrat beschließt, dem Bundesrat Frau Staatsministerin Daniela Schmitt als Vertreterin des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Amtsperiode 2026/2027 vorzuschlagen. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten, einen gemeinsamen Benennungsvorschlag der Länder Rheinland -Pfalz, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für die beiden Vertreterinnen / Vertreter und deren Stellvertreterinnen / Stellvertreter für den Mittelstandsrat zu koordinieren. 3. Die Staatskanzlei wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau den gemeinsamen Benennungsvorschlag beim Bundesrat einzubringen.