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Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021; -Vorunterrichtung des Landtags-
Published by Land Rheinland-Pfalz
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1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021. 2. Der für Glücksspiel zuständige Minister des Innern und für Sport wird ermächtigt, den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu unterzeichnen, sobald der Landtag unterrichtet wurde.