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Vereinbarung mit dem Saarland über den Vollzug von Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Published by Land Rheinland-Pfalz
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1. Der Ministerrat nimmt die Information über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland über den Vollzug von Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis. 2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Familien, Frauen, Kultur und Integration über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim informiert.