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Entwurf einer Achtzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

Published by Land Rheinland-Pfalz

About this dataset

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Achtzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die Änderungen bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen können.

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