Koordinierung des deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (DNRPP) in Rheinland-Pfalz in der Förderperiode 2028–2034
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima und die Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten werden beauftragt, als federführende Ressorts die Verhandlungen zu den rheinland-pfälzischen Förderbereichen des Europäischen Sozialfonds (ESF) bzw. des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bzw. für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum (ehemalig EGFL und ELER) im deutschen Nationalen und Regionalen Reformplan (DNRPP) für die Förderperiode 2028–2034 mit dem Bund und der Europäischen Kommission zu führen. Nach Fertigstellung der Entwürfe im Rahmen des DNRPP ist der Ministerrat erneut zu informieren. 1. Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend wird beauftragt, - als federführendes Ressort die Ausgestaltung für die Inhalte des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF) für die Förderperiode 2028–2034 nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen zu erstellen, - die erforderlichen Konsultationsprozesse, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpartner, durchzuführen, - die erforderlichen begleitenden organisatorischen Strukturen für eine Umsetzung der Inhalte vorzubereiten. 2. Der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima wird beauftragt, - als federführendes Ressort die Ausgestaltung für die Inhalte des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Förderperiode 2028–2034 nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen zu erstellen, - die erforderlichen Konsultationsprozesse, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpartner, durchzuführen, - die erforderlichen begleitenden organisatorischen Strukturen für eine Umsetzung der Inhalte vorzubereiten. 3. Die Ministerin für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten wird beauftragt, - als federführendes Ressort die Ausgestaltung für die Inhalte der Landwirtschaft und des ländlichen Raums (ehemalig EGFL und ELER) für die Förderperiode 2028-2034 nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen zu erstellen, - die erforderlichen Konsultationsprozesse, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpartner, durchzuführen, - die erforderlichen begleitenden organisatorischen Strukturen für eine Umsetzung der Inhalte vorzubereiten. Des Weiteren wird ein koordinierendes Gremium innerhalb der Landesregierung (AG RLP DNRPP) geschaffen und beauftragt, die allgemeine, strukturelle und organisatorische Ausrichtung des DNRPP auf nationaler Ebene zu begleiten und auf regionaler Ebene zu koordinieren. Das koordinierende Gremium in Rheinland-Pfalz wird gegenüber der koordinierenden Bundesbehörde als Ansprechpartner benannt. Das Gremium hat folgende Zusammensetzung: - 2 Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz - 2 Vertreterinnen und Vertreter der ESF-Verwaltungsbehörde (ansässig im MASFFJ) - 2 Vertreterinnen und Vertreter der EFRE-Verwaltungsbehörde (ansässig im MWTEK) - 2 Vertreterinnen und Vertreter der Regionalen Verwaltungsbehörde (ansässig im MLWUF)