GovData Germany
Entwurf eines Sechsten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Published by Land Rheinland-Pfalz
About this dataset
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.