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Aufstellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 - Beschlussfassung des Ministerrats über die Regierungsvorlage
Published by Land Rheinland-Pfalz
About this dataset
1. Der Ministerrat beschließt, den vorgelegten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie den Entwurf eines Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024 im Landtag einzubringen. 2. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, alle noch erforderlichen haushaltssystematischen, haushaltstechnischen, drucktechnischen und redaktionellen Korrekturen vorzunehmen, die keine Auswirkung auf die Haushaltsansätze haben.