Bund-Länder-Vereinbarungen gem. Artikel 91b Absatz 1 und Art. 104b des Grundgesetzes über die Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur von Hochschulen und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Mitteln aus dem Sondervermögen
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1. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über die befristete Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der baulich-technischen Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, welche im verkürzten Umlaufverfahren der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen wurde, zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes über „Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Mitteln aus Kindertagesbetreuung)“ durch die Ministerin für Bildung zu. 3. Der zuständige Ausschuss für Bildung sowie der zuständige Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung werden im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b Absatz 3 der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1) durch die jeweilige fachlich zuständige Ministerin beziehungsweise den jeweiligen fachlich zuständigen Minister über die Vereinbarungen und deren Umsetzung unterrichtet.