Verschiebung der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße auf 2028 aufgrund unvorhergesehener Bauverzögerungen sowie Insolvenzen
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1. Der Ministerrat nimmt den Beschluss der Stadt Neustadt an der Weinstraße, wonach die Landesgartenschau 2027 um ein Jahr auf das Jahr 2028 verschoben werden soll, zur Kenntnis und ist mit der Verschiebung einverstanden. Die landesseitig bereits zugesagten und bewilligten Fördermittel, den Investitionshaushalt betreffend, bleiben von der Verschiebung unberührt bestehen. 2. Der Ministerrat stellt fest, dass die Durchführungsverantwortung für die Landesgartenschau alleine bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße und der Landesgartenschau 2027 Neustadt an der Weinstraße gGmbH (im Folgenden LGS gGmbH) liegt. Das schließt die Kosten- und Risikotragungspflicht für bekannte wie auch ggf. neu hinzutretende Umstände, die mit einer Verschiebung in Zusammenhang stehen, ein. 3. Der Ministerrat bekennt sich zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr 2028 und sichert der Stadt Neustadt an der Weinstraße ausnahmsweise einmalig eine Unterstützung zu den Mehrkosten im Durchführungshaushalt in Höhe eines separat noch zu beschließenden Anteils an maximal 2,7 Mio. EUR bei entsprechender Abrechnungsreife zu. Über den Umfang dieser Beteiligung und die insoweit zugrunde zu legenden weiteren Bedingungen und Auflagen wird zu gegebener Zeit im Rahmen einer weiteren Ministerratsbefassung entschieden.