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Verwaltungsvereinbarung zwischen den 14 Ländern über die Einrichtung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Bezahlkarte

Published by Land Rheinland-Pfalz

About this dataset

1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, mit der Freien und Hansestadt Hamburg über die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur zentralen Vertragsführung und Koordinierung einer Bezahlkarte zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 durch die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung informiert.

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