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Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028)

Published by Land Rheinland-Pfalz

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1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur An- passung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/ 2028) und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungsverfahren nach §§ 27, 28 GGO mit einer kurzen Stellungnahmefrist durchzuführen. 2. Der Ministerrat beschließt Vorgriffszahlungen zu den Bezügeanpassungen auf Basis des Gesetzentwurfs und bittet das Ministerium der Finanzen, beim Landesamt für Finanzen die Auszahlung der erhöhten Besoldung und Versorgung – möglichst beginnend mit den Septemberbezügen – zu veranlassen.

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