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1. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2024 hier: Stellungnahme; 2. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 hier: Ergänzung
Published by Land Rheinland-Pfalz
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1. Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2024 und die Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023. 2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur Zuleitung an den Landtag erforderlichen redaktionellen Änderungen und Aktualisierungen unter Beteiligung des jeweils fachlich zuständigen Ressorts vorzunehmen.