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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag

Published by Land Rheinland-Pfalz

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Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag.

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