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Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

Published by Land Rheinland-Pfalz

About this dataset

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach§§ 27, 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 vorgesehene Änderung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen kann.

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