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Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz (Abschiebungshaftvollzugsgesetz - AHaftVzG)
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.