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Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung die Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz (EGovGRP) vom 15. Oktober 2020 (GVBl. S. 573, BS 206-1), verzichtbare Anordnungen der Schriftform aufzuheben oder mit dem Ziel einer möglichst einfachen elektronischen Verfahrensabwicklung zu ergänzen.