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Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Änderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.