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Entwurf einer Sechzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

Published by Land Rheinland-Pfalz

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1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Sechzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 vorgesehene Änderung der Urlaubsverordnung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen kann.

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