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Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau
Published by Land Rheinland-Pfalz
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1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) erhält im Hinblick auf das weitere Verfahren in Abstimmung mi t der Staatskanzlei und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) Redaktionsvollmacht.