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Rechtsprechung im Internet

Published by Bundesamt für Justiz

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Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 stellen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Nachgewiesen werden dabei neben bestimmten Basisinformationen wie dem Aktenzeichen oder dem Entscheidungsdatum u. a. die vom Spruchkörper verfassten oder mit seiner Zustimmung gebildeten Leitsätze, die Rechtsnormen, die für den Inhalt der Entscheidung von Bedeutung waren, oder Informationen zum Verfahrensgang der Vorinstanzen nebst Aktenzeichen. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert. Die Entscheidungen stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung.

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