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Entwurf einer Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach § 31 Abs. 1 i. V. m. §§ 27 und 28 GGO einverstanden.