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Ausstattung für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amtsverhältnis durch Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer gemäß § 2 Absatz 2 Ministergesetz

Published by Land Rheinland-Pfalz

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Auf Vorschlag von Ministerpräsident Alexander Schweitzer beschließt der Ministerrat, vorbehaltlich des Benehmens des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amtsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Ministergesetz bis zum 9. Juli 2026 folgende Ausstattung zu gewähren: - die vorrangige Benutzung eines Dienstwagens mit Fahrer aus dem Bestand der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier - die Bereitstellung einer halben Referentenstelle (A 15) und einer halben Mitarbeiterstelle (bis zu Entgeltgruppe E 8) - die Erstattung von Aufwendungen bis zu einer Höhe von 750 Euro pro Monat.

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