Besetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
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1. Der Ministerrat bestellt Herrn Minister Sven Teuber für die Dauer der 19. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags als neues Mitglied und Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates der „Kulturstiftung der Länder“. Die Bestellung von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Jürgen Hardeck wird widerrufen. 2. Der Ministerrat bestellt Herrn Minister Sven Teuber für die Dauer der 19. Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags zum Vorsitzenden des Kuratoriums der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“. 3. Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Ministerin a. D. Katharina Binz als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Historisches Museum der Pfalz“ und bestellt Herrn Minister Sven Teuber zum neuen Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Historisches Museum der Pfalz“. 4. Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Jürgen Hardeck zum Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und bestellt Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt zum neuen Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ innerhalb der Ländergruppe Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. 5. Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Herrn Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Jürgen Hardeck zum Mitglied des Kuratoriums der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik“, genannt „Deutschen Museum“, und bestellt Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt zum neuen Mitglied des Kuratoriums der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsches Museum“. 6. Der Ministerrat widerruft die Benennung von Frau Ministerin a. D. Katharina Binz zum Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ und schlägt dem Bundesrat Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt zur Benennung als neues Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ vor. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Benennungsvorschlag an den Bundesrat weiterzugeben. 7. Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Staatssekretärin Vanessa Fischer (jetzt Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur), Frau Staatssekretärin Simone Schneider (jetzt Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima) sowie Herrn Ministerialdirigent a. D. Christoph Kraus (ehemals Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration) als Mitglieder des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss“ und bestellt Herrn Ministerialdirektor Florian Birkmeyer (Staatskanzlei), Herrn Staatssekretär Dirk Herber (Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr) sowie Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt (Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur) zu neuen Mitgliedern des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss“. 8. Der Ministerrat widerruft die Benennung von Frau Ministerin a. D. Katharina Binz zum Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) und schlägt der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Herrn Staatsminister Sven Teuber zur Benennung als neues Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) vor. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Benennungsvorschlag an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weiterzugeben.