GovData Germany
Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“
Published by Land Rheinland-Pfalz
About this dataset
1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ gemeinsam mit Thüringen und ggf. weiteren Ländern in den Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren mit anderen Ländern Redaktionsvollmacht.