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Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Die Landesregierung bestellt ab dem 18. Mai 2026 1. zu Mitgliedern des Bundesrates - Herrn Ministerpräsident Gordon Schnieder - Frau Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, stellvertretende Ministerpräsidentin - Herrn Staatsminister Marcus Klein - Frau Staatsministerin Doris Ahnen 2. die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates; 3. Herrn Ministerpräsident Gordon Schnieder zum Mitglied und Frau Staatsministerin Doris Ahnen zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses.