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Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz

Published by Land Rheinland-Pfalz

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Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz soll neu erlassen werden. Die Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus der Einführung eines Onlinedienstes Wohngeld in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023. Bei Zuständigkeit der Kreisverwaltung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge wer-den die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden bei Anträgen, die über den Onlinedienst Wohngeld gestellt werden, nicht mehr als antrags-annehmende Stelle aufgeführt. Zudem wird mit der Neufassung klargestellt, dass oberste Fachaufsichtsbehörde das für Wohngeldrecht zuständige Ministerium ist.

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