GovData Germany
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
Published by Land Rheinland-Pfalz
About this dataset
1. Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)“ (als Mitantrag steller) beim Bundesrat beitritt. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Hinblick auf die Inhalte des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.