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Europaplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz
Published by Land Rheinland-Pfalz
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1. Der Ministerrat beschließt die Vorlage „Europaplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ in seiner 4. Ausgabe. 2. Der Ministerrat beschließt, den Bericht dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung i.V.m. Art. 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung zuzuleiten. Zudem erteilt er der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien in Abstimmung mit den Ressorts Redaktionsvollmacht.