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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Er ist mit der Durchführung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.