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Fortführung und Anpassungen von Bund-Länder-Vereinbarungen gem. Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes

Published by Land Rheinland-Pfalz

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1. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Artikel 91b Absatz 1 zur Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), welche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 10. Juli 2026 beschlossen werden soll, zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Anpassungen in der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung des Akademienprogramms (AV-AK), welche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 10. Juli 2026 beschlossen werden sollen, zur Kenntnis. 3. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Anpassungen in der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen (AV-FGH), welche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 10. Juli 2026 beschlossen werden sollen, zur Kenntnis 4. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit über die Verwaltungsvereinbarung „Bund-Länder-Vereinbarung gem. Artikel 91b Absatz 1 zur Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI)“ informiert.

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