Wiedereinsetzung „Rat zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels“ (Transformationsrat)
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1. Der Ministerrat beschließt die Wiedereinsetzung des „Rats zur Gestaltung und Begleitung des Strukturwandels“ (Transformationsrat). Aufgabe des Transformationsrats ist es, auf die Spezifika der rheinland-pfälzischen Unternehmen und Beschäftigten zugeschnittene Maßnahmen zu entwickeln, um gerade kleine und mittlere Unternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich beim Weg durch die Transformation zu unterstützen. Dabei sollen konkrete Gestaltungsansätze für den Strukturwandel in Rheinland- Pfalz entwickelt und unterstützt werden. Der Fokus soll dabei auf Industriepolitik liegen. Die Expertise des Transformationsrats soll auch eingebunden werden in die transformations- und industriepolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages. 2. Der Transformationsrat soll branchenoffen sein. Die LVU RLP, der VCI RLP, die AG der IHKen, der DGB RLP, die IG Metall RLP, die IGBCE RLP, die TBS gGmbH und die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland werden um die Benennung von Mitgliedern für den Transformationsrat sowie das vorbereitende Gremium auf Arbeitsebene gebeten. Die AG der HWKen wird bei thematischer Betroffenheit hinzugeladen werden. 3. Die federführende Zuständigkeit für den Transformationsrat liegt in der Staatskanzlei. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, dem Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima und dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien sowie – soweit punktuell erforderlich – mit weiteren Ressorts. 4. Die Landesregierung wird im Transformationsrat durch Ministerpräsident Gordon Schnieder, Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Staatsminister Michael Ebling und Staatsminister Marcus Klein vertreten sein. Vertretung im Verhinderungsfall erfolgt auf Staatssekretärsebene. 5. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien als feste Mitglieder des Transformationsrats werden gegenüber der Staatskanzlei um zeitnahe Benennung jeweils eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin gebeten, die in das vorbereitende Gremium auf Arbeitsebene entsandt werden sollen.