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Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

Published by Land Rheinland-Pfalz

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1.Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG-Durchführungsverordnung Rheinland-Pfalz -EPPSGDVO RP -). 2. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und stimmt dem Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zu. Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit erhält Vollmacht.

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