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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes, des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenrechts
Published by Land Rheinland-Pfalz
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Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes, des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenrechts und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.