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Staatsmodernisierung

Published by Land Rheinland-Pfalz

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1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Staatsmodernisierung zur Kenntnis und billigt den darin dargestellten Handlungsrahmen. 2. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, in Abstimmung mit der Staatskanzlei und unter Einbindung der jeweils fachlich zuständigen Ressorts a) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung landesrechtlicher Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft zu erarbeiten, b) landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten der Verwaltung auf ihre Erforderlichkeit mit dem Ziel der Entlastung zu überprüfen; dabei gilt, dass die Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich abgeschafft werden und weiterhin zwingend erforderliche Pflichten entsprechend zu begründen sind, c) zu prüfen, inwiefern über die Regelungen des Bundes zur Wahrung der Schriftform durch elektronische Dokumente wie einfache E-Mails hinausgehende Regelungen in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden können, d) landesrechtliche Vorgaben zur Vorlage von Originalen bzw. beglaubigten Kopien auf die Zulässigkeit des Ersatzes durch einfache Kopien bzw. elektronische Dokumente zu prüfen. 3. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, in Abstimmung mit der Staatskanzlei und den jeweils zuständigen Ressorts die Modernisierung der Förderverfahren des Landes voranzutreiben. Sitzung des Ministerrates am 11.08.2026 4. Das Ministerium der Finanzen entwickelt zum 4. Quartal 2026 in Abstimmung mit der Staatskanzlei und unter Einbeziehung der Ressorts ein Konzept für einen ressortübergreifenden Prozess zur Aufgabenkritik für die Landesverwaltung. Das Konzept wird insbesondere Zielsetzung, Gegenstand, methodisches Vorgehen, Steuerungsstruktur und zeitlichen Ablauf des Prozesses darstellen und in einer Ministerratsvorlage münden. Dabei sollen Strukturen errichtet werden, die sicherstellen, dass auch im Zuge neuer Gesetzesvorhaben der Aspekt des Bürokratieabbaus und der Blick auf den Erfüllungsaufwand für die Betroffenen im stetigen Blick behalten werden. Das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur und das Ministerium der Finanzen werden parallel einen Prozess zur modernen öffentlichen Aufgabenwahrnehmung zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei erarbeiten und die Kommunalen Spitzenverbände hierbei beteiligen. Ebenfalls eingebunden werden die davon betroffenen Ressorts. Die Schnittstellen zwischen beiden Prozessen werden dabei berücksichtigt. 5. Die Staatskanzlei verantwortet und koordiniert die Beteiligung von Rheinland-Pfalz an der Bund-Länder-Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda sowie den diesbezüglichen länderübergreifenden Austausch. Das Ministerium der Finanzen koordiniert die ressortübergreifende Staatsmodernisierung und verantwortet die Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda in Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit der Staatskanzlei. Die Koordination von länderübergreifenden Arbeitsgruppen bzw. die Beteiligung an Bund-Länder-Arbeitsgruppen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda stimmen Staatskanzlei und Ministerium der Finanzen anlassbezogen miteinander ab. Die fachliche Verantwortung der Ressorts für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bleibt hiervon unberührt. Die interministerielle Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung in Rheinland-Pfalz stellt die Einbindung der Ressorts im Umsetzungsprozess sicher. 6. Der Ministerrat nimmt die Informationen des Ministeriums der Finanzen zum KI- Sprachassistenten F13 und KI-Plattformaufbau in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 7. Das Ministerium der Finanzen bereitet zielgerichtet und fortlaufend Entlastungskabinette vor, in denen ressortübergreifend Entlastungsmaßnahmen beschlossen werden. In einem vorgelagerten Prozess, der durch das Ministerium Sitzung des Ministerrates am 11.08.2026 der Finanzen koordiniert wird, bringen die Ressorts vor jedem Entlastungskabinett ihre Vereinfachungsvorschläge ein (z. B. aus dem

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