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Änderungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz

Published by Land Rheinland-Pfalz

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Der Ministerrat billigt die Unterzeichnung des Änderungsvertrags des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 4 des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). 2. Der zuständige Ausschuss für Bildung wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage des Abschnitts III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landes - verfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 durch den Minister für Bildung über diesen mit Wirkung vom 1. Januar 2025 geschlossenen Änderungsvertrag unterrichtet.

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