Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2026
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1. Der Ministerrat beschließt die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2026. 2. Die Staatskanzlei sowie die Ministerien werden aufgefordert, die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen auf Grundlage der Änderung der Geschäftsverteilung umzusetzen; die finanziellen Auswirkungen in Bezug auf Haushaltsmittel (einschl. Planstellen und andere Stellen) sind im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bis zum 8. Juni 2026 abzustimmen. Es gilt der Grundsatz, dass das Personal den Aufgaben folgt. 3. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die für den Haushalt 2027 aufgrund der Organisationsänderung der Landesregierung nach Nummer 2 abgestimmten Umsetzungen von Haushaltsmitteln (einschl. Planstellen und andere Stellen) vorzustellen. 4. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2026 dem Landtag zuzuleiten und nach Befassung des Landtags alsbald die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt vorzubereiten.